Ausländer-raus-Matzka reitet wieder

Die Presse berichtet:

"Die Karriere des Asylrechts-Juristen Josef Rohrböck könnte vor ihrem jähen Ende stehen.
Der 50-Jährige ist eines von 51 Mitgliedern im Unabhängigen Bundesasylsenat (Ubas), in der Berufungsinstanz für Asylverfahren. Er behandelt Asylfälle seit 1987 – aber möglicherweise nicht mehr lange: Denn in einem vier Seiten langen Brief wird ihm mitgeteilt, dass im Bundeskanzleramt ein Verfahren eingeleitet worden sei, ihn nicht in den Asylgerichtshof zu übernehmen. Die „persönliche und fachliche Eignung“, heißt es, sei nicht gegeben."
Rohrböck "war der erste Jurist, der in Berufungsverhandlungen auch Anhörungen durchführte – 19 Jahre nachdem das erste Asylgesetz Österreichs in Kraft getreten ist.
Und in den 1990er Jahren hob er im Berufungsverfahren, das damals noch im Innenministerium abgewickelt wurde, Entscheidungen der ersten Instanz (ebenfalls im Innenministerium) auf.
Sehr oft war Auslöser für diese Aufhebungen, dass die Freiheit unbescholtener Asylwerber eingeschränkt wurde – aufgrund einer entsprechenden Weisung des Innenministeriums.
Chef der zuständigen Sektion im Innenressort war damals Manfred Matzka. Rohrböck wurde in den 90er-Jahren im Ministerium zu einer anderen Verwendung versetzt.

Mittlerweile ist Manfred Matzka Sektionschef im Bundeskanzleramt. Und bei ihm laufen die Fäden zur Übernahme der Ubas-Senatsmitglieder in den Asylgerichtshof zusammen."
Manfred Matzka war in jungen Jahren Mitarbeiter der Linksblinkerpostille "Tribüne", die eine Zeit lang innerhalb der SPÖ als Diskussionsorgan für gutes linkes Gewissen fungierte, in den 90ern Sektionschef für Migrations- und internationale Angelegenheiten im Bundesministerium für Inneres, und dort die rechte Hand des zurecht von der FPÖ "als besten Mann Haiders" bezeichneten SPÖ-Innenministers Franz Löschnak:
"Die Neunziger waren die Zeit, als der berüchtigte Sektionschef Manfred Matzka Berufungsfristen auf zwei Tage verkürzen wollte. Von einem Tag auf den anderen verloren Gastarbeiter ihre Existenz. Menschen wurden in den Krieg zurückgeschickt." (Falter)
"Unter Federführung des Sektionschefs Manfred Matzka beschließt die SPÖ/ÖVP Koalition ein neues Asylgesetz - es sollte auf Jahre das restriktivste in ganz Europa bleiben."(Asylkoordination)
Als Manfred Matzka vom Innenministerium mehr oder weniger sanft ins Bundeskanzleramt abgeschoben worden ist, hat es damals eine große Erleichterung bei den Flüchtlingsorganisationen gegeben.
Nun stellt dieser furchtbare Jurist kraft seiner jetzigen Stellung sicher, dass Menschen, die diesem menschenfeindlichen Asylgesetz kritisch gegenüberstehen, von Positionen im Asylgerichtshof ferngehalten werden.
Unmenschlichkeit auf administrativem Wege - auf höherer Stufenleiter, mit Multiplikationseffekt.

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