powerplay

• Die Sandkiste hat abgedankt und das Schlaucherl hat die Krone:

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Beherzt wie Sie sind, erheben Sie Ihre Stimme, wo es notwendig ist. Sie brauchen dazu weder Lautstärke noch Arroganz. Wenn Sie sich einmischen, dann nicht, um sich in Szene zu setzen oder andere anzugreifen, sondern um "mit Herz" das Recht Schwächerer zu wahren. Sie gehen mit offenen Augen durch das Leben und schauen nicht weg, wenn Sie Unrecht begegnen. Sie würden es niemals zulassen, dass in Ihrer Gegenwart Kinder, Frauen oder machtlose Minderheiten entwürdigend behandelt werden. Ihre mutige Vorgangsweise erfordert viel Selbstsicherheit. (Typ C "Der Beherzte". diesen Typus verkörpern 74% der KronenzeitungsleserInnen nach dem Ergebnis des Krone-Sonntagsbeilagenpsychotests "Wie beherzt sind Sie?")

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• Auch Robert Misik hat ein Hohelied auf den neuen Spitzenkandidaten verfasst:

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Der sozialdemokratische Realist. Zur Physiognomie eines Menschenschlags, der stets an der Wirklichkeit scheitert. - Unter den Sozialdemokraten trifft man nicht selten jene „praktische Männer“, die sich für „Realisten“ halten. Es ist nicht so, dass der „Realist“ Treue zu politischen Werten grundsätzlich ablehnt. Es ist auch nicht so, dass der „Realist“ nicht selbst den Werten der Sozialdemokratie „grundsätzlich“ anhängt. Der „Realist“ wäre auch durchaus für eine Politik, die mehr soziale Gerechtigkeit herstellt, er meint auch keineswegs, dass gut integrierte Immigranten und deren hier geborene Kinder abgeschoben werden sollen, auch er findet es unschön, wenn Abgeschobene bei ihrer Außerlandesschaffung ersticken und auch der „Realist“ schürt die niederen Instinkte der Menschen nur mit Widerwillen, ja, er würde sich ehrlich freuen, wenn es solche niederen Instinkte nicht gäbe und wenn er es nicht nötig hätte, ihnen zu schmeicheln. „Eigentlich“ ist er ja auch für die EU, „eigentlich“ ist er ja auch für ein liberales Strafrecht, „eigentlich“ ist er ja auch für eine lebendige Demokratie. Der ganze Artikel ist hier zu finden oder im Standard.

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• SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal wirft übrigens das Handtuch mit einigen Sätzen Wahrheit:

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Ich will mir einen Rest an Selbstachtung bewahren und nicht jede Beschädigung meines öffentlichen Standings auch noch mit Argumenten wegerklären, an die ich selbst nicht mehr glaube. Ich habe nicht vor, in dieser Woche von der Klubführung zum dritten Mal in einem Jahr gezwungen zu werden, gegen meinen eigenen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen.

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Und für jene, die laut Karl Kraus mit Österreich alles gemein haben außer der Sprache: "Schlaucherl" = listiger Mensch, Schlaumeier, Schlawiner

Das oft gebrauchte Wort, dass die politische Realität die Kabarettisten und Satiriker ratlos mache, scheint nun tatsächlich Wirklichkeit geworden zu sein. Selten noch habe ich einen so laschen Artikel wie den heutigen von Thomas Maurer im Kurier gelesen: er gibt einfach wieder, was geschehen ist. Was unter normalen Umstände urlustig gewesen wäre. Doch die Umstände sind nicht normal. Der Schwenk der beiden Putschisten ins nationaldumpfe Lager kam selbst für jene überraschend, die ihnen sowieso schon ziemlich alles an politischer Blödheit und Charakterlosigkeit zutrauten. Also auch für mich.
Putschisten deshalb, weil Feymann bislang keinerlei Mandat als Parteivorsitzender hat. Nicht mal als geschäftsführender. Denn im Falle eines Rücktritts des Vorsitzenden kann nur einer der bisherigen Stellvertreter zum bis zum nächsten Bundesparteitag die Geschäfte führenden Vorsitzenden gemacht werden. Faymann war aber keiner der Stellvertreter und er wurde auch durch kein Gremium ernannt. Auch Doris Bures ist nicht, wie vorgeschrieben, vom SPÖ-Bundesvorstand zur Bundesgeschäftsführerin bestellt worden. Eine "Virtuelle SPÖ-Spitze" nennt dies Daniela Kittner im heutigen Kurier.
Mit wem sich die beiden Herren Putschisten ins Bett legen, war ihnen sicher bekannt, es wurde ihnen auch in der heutigen Kronenzeitung gezeigt, was ihnen blüht, wenn sie vom nationaldichandschen Kurs je abzurücken wagten. In der sich "Strudl" nennenden Kolumne gibt es einen Kommentar zum über alle Parteigrenzen hinweg hoch angesehenen EU-Abgeordneten Herbert Bösch, allgemein bekannt als immens fleißig und integer:

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"A roter EU-Parasit namens Bösch kritisiert den SPÖ-Brief an den Hans Dichand 'Ich bin seinerzeit nicht der Kronenzeitung beigetreten. sondern der Sozialistischen Partei Österreichs.' Allerdings, I glaub nämli kaum, dass die Krone den gnommen hätt!"

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Der künftige Koalitionspartner der NSDAP, die Effen, haben schon die nächste Vorgabe gemacht: Strache fordert, dass die 22 Sozialversicherungsanstalten auf zwei zu reduzieren wären: eine für Österreicher, eine für Ausländer.

Dem notorischen Aufdecker Peter Pilz ist bereits die künftige Ministerliste der NSDAP zugespielt worden, die da lautet:

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Justizminister: Peter Gnam
Verteidigungsminister: Ernst Trost
Sozialminister: Kräuterpfarrer Weidinger (via Lotte Ingrisch)
Bildungsminister: Herr Strudl
Frauenminister: Michael Jeannee
Infrastrukturminister: Werner Faymann
Finanzstaatssekretär: Wolf Martin
noch ein Staatssekretär: Dieter Kindermann
Bundeskanzler: Hans Dichand

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Und Rainer Nikowitz im Profil hat sich als Schlüssellochjournalist betätigt:

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Gusenmann und ihr EU-Brief an den Herausgeber der „Krone“ – die packende Schlüsselloch-Story.
Dichand: Ja, servus Werner, mein Bub. Dass d’ mich du wieder einmal besuchen kommst! Des muss ja eine Ewigkeit her sein … Wann hamma uns des letzte Mal gsehn?
Faymann: Des war gestern, Onkel Hans.
Dichand: Kinder, wie die Zeit vergeht! Wer is denn der Komiker da?
Faymann: Des is der Bundeskanzler, Onkel.
Dichand: Bundeskanzler, soso. Aber war des net immer so ein Schmalpickter?
Gusenbauer: Des war mei Vorgänger.
Faymann: Und der Fredl is mei Vor­gänger.
Gusenbauer: Des is aber no net ausgmacht.
Faymann: Zwischen dem Onkel Hans und mir scho.
Gusenbauer: Äh …, Herr Dichand, mir wären da wegen dem Text.
Dichand: Des is aber lieb, dass ihr mir helfen wollts, Buben, aber i hab ihn für heut scho fertig. Schauts einmal, da is er: Bei dieser Hitze schwört Nadine (19) auf ein altes Hausmittel von Kräuterpfarrer Weidinger – sie reibt sich die Brustwarzen mit Eiswürfeln ein und …
Faymann: Onkel, wir meinen den Text von dem Brief. Wegen der EU.
Dichand: Ah ja! Die EU! I freu mich, dass ihr endlich vernünftig werdets.
Gusenbauer: Ich möchte aber jetzt schon vorausschicken, dass ich immer noch für ein vereintes Europa bin.
Dichand: Burschi, i war scho für ein vereintes Europa, wie du no in der Nudelsuppen gschwommen bist. Und damals war des no net so modern wie heute.
Faymann: Meinst du 1994?
Dichand: Fast. 1944.
Gusenbauer: Wenn des scho so anfangt, werden wir da jetzt in der Diskussion auf keinen grünen Zweig kommen.
Dichand: Diskussion? Wovon redet der bitte?
Faymann: Sei ihm net bös, Onkel Hans, er meint des net so. Er is halt manchmal a bissl hoppertatschig.
Dichand: So? Na gut. Fang ma an. Du …, Dings da …, was is er noch amal, Werner?
Faymann: Bundeskanzler.
Dichand: Ah so, genau. Also, Bundeskanzler, du setzt dich da her und nimmst den Diktierblock.
Gusenbauer: Bin i a Sekretärin?
Dichand: Na ja, nein. Aber in der Not frisst der Teufel Fliegen. Und du Werner … Mein Hund is heut net da. Aber i brauch was zum Streicheln, wenn ich aus dem Vorhof der Macht goldene Worte in die Welt da draußen entlasse. Leg dich neben den Schreibtisch, schau mich lieb an und hechle ein bisserl.
Faymann: Okay.
Gusenbauer: Des machst du wirklich? Des is ja unpackbar!
Faymann: Eh. Weil du macherst ja nie alles, nur damit du Bundeskanzler bleibst.
Gusenbauer: Hab i scho erwähnt, dass i recht gut Steno kann, Herr Dichand?
Dichand: Da schau her! Na dann stenografier: Sehr geehrter Herausgeber!
Gusenbauer: Sollt man net lieber so was schreiben wie: Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger?
Dichand: Werner? Der Kerl nervt.
Faymann: Tschuldigung, Onkel Hans … hehehehe … aber er … hehehehe … er weiß scho, dass du der erste Bürger im Staat … hehehehe …
Dichand: Was machst denn für komische Geräusche?
Faymann: I hechle. Du wolltest es so.
Dichand: Ich? So ein Blödsinn. Und jetzt mach Platz.
Gusenbauer: Also gut. I schreib: Sehr geehrter Herausgeber! Aber über den restlichen Inhalt müss ma trotzdem noch reden.
Dichand: I hör immer nur reden. Wor­über? Ihr seids jetzt auch für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, die „Krone“ hat damit wieder einmal einen rauschenden Erfolg für das darbende Volk erzielt, und alle san glücklich.
Faymann: Aber wir san net für a Volksabstimmung über den jetzigen Vertrag, Onkel. Den hamma scho beschlossen.
Gusenbauer: Genau. Des gilt nur für zukünftige Verträge.
Dichand: Aber es wird keine zukünftigen Verträge geben.
Faymann: Eh net.
Gusenbauer: Um Gottes willen, des brauchert ma no! Stell dir vor, Werner, wir müssten wirklich eine Volksabstimmung machen und die ganzen Koffer …
Faymann: Des meint er auch net so, Onkel Hans.
Dichand: Dann lassts mi des einmal richtig verstehen: Der Brief hat eigentlich keinen anderen Sinn, als dass ihr öffentlich meinen Speichel leckts?
Gusenbauer: Ja.
Dichand: Ich halt ja an sich gar nix von heuchlerischem Geschmeichel.
Gusenbauer: Net? Der Werner hat gemeint …
Dichand: Außer natürlich, der Adressat bin ich. Und dass ihr die „Krone“-Leser für deppert verkaufts, das is …
Faymann: … na ja, ein kleiner taktischer Schachzug …
Dichand: … großartig! Besser könnt i’s ja selber net. I bin so begeistert, i muss mir nachher gleich zwei, drei Leserbriefe schreiben.
Gusenbauer: Schön, dass wir uns einig sind. Fang ma jetzt an?
Dichand: Gleich. Vorher haben der Werner und ich noch was zu erledigen. Na komm, Burli, gemma gschwind Gassi. Na wo hat er denn seine Leine, der kleine Racker, ha?
Faymann: Pfah, Onkel Hans! Kömma heut wenigstens in den Hof gehen, wo uns kana sieht?
Dichand: Nix da. Wir gehen vorn auf die Straßen.
Faymann: Na ja. A scho wurscht.

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Mehr fällt "mir" zu Gi-Ga-Gusemann nicht ein.
Zum Glück gibt es aber andere. Im stets lesenswerten Kellerabteil werden Kommentare zusammengetragen und u.a. auch auf die Hinweise von adresscomptoir verwiesen.
Bei dieser Gelegenheit ist mir ein Satz im Kellerabteil untergekommen, der wohl auch für Ereignisse wie diese gilt und der bei Gefahr des in einen abgehobenen Zynismus Driftens immer wieder in Erinnerung zu rufen wäre:

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dass wir konsequent üben sollten, dem drang nach einer abschätzig abgeklärten haltung NICHT nachzugeben, training darin, uns sehr wohl zu echauffieren, im privaten, in unseren halbprivaten öffentlichkeiten der näheren umgebung und in der öffentlichkeit, in der wir als bürger aufbegehren, wenn uns solche eben-nicht-belanglosigkeiten vorgesetzt werden.
wir haben kein recht der gleichgültigkeit.

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Dem Linksnetblogs habe ich den Hinweis auf einen Artikel im FREITAG zu verdanken, der einem Pensionsschock der heute politisch Aktiven mit wirksamkeitsorientierten beschäftigungstherapeutischen Maßnahmen gegenzusteuern versucht:

"Wir werden das machen, was wir in den Achtzigern eingeübt haben: Wir werden an den Börsen verspekulierte Häuser und Grundstücke besetzen, Volxküchen betreiben und Hungermärsche durch Institutionen antreten.
Die Aktionen werden vielfältig und phantasievoll sein, auch wenn zu befürchten ist, dass Plena unter Altersstarrsinnigen tagelang dauern werden. Aber wir haben ja Zeit.
Wir werden wie seit Jahrzehnten schon, flexibel sein und bei Räumung unsere Sofas und Rollstühle eben ins nächste Haus schieben oder ein paar Container mit Hilfe von Computerhacking aus China über Hamburg an unseren Standort umleiten, die darin befindlichen Waren tauschen oder verbrauchen und die Container zu einem Dorf aufstapeln, wahlweise mitten auf Kreuzungen oder auf Schulhöfen, wo wir in den Pausen Lesehilfen für leseschwache Schüler anbieten, denn was wir im Überfluss haben werden, das werden Bücher sein. Und die kann man notfalls im Kerzenschein lesen.
Mit den Energieressourcen wird es ja auch nicht mehr zum Besten stehen. Allerdings könnten wir uns fithalten, indem wir mit Hilfe von Hometrainern auf ökologisch sinnvolle Weise Strom erzeugen und damit unsere Laptops betreiben, mit denen wir mit Alten in der ganzen Welt kommunizieren und uns zu Widerstandsnetzwerken zusammenschließen. Ökologie hat uns ja schon seit unserer Jugend interessiert.
Da wir politisch interessiert sind, werden wir die Diskussionen um unsere Abschaffung verfolgen und ab und an einen der vorlauten Jungschnösel kidnappen und zum Hüftgelenkeputzen und Windelnwechseln einsetzen. Zur Not ließe er sich auch braten und essen. Lebenslanges Gefängnis kann uns dann nicht mehr schrecken.
Auch dort werden wir wahrscheinlich viele sein."

Dieser in vielfacher Hinsicht mehr als realistische Artikel hat eine durchaus positive Botschaft - fad wirds uns nicht werden in diesem Leben ohne Pensionsschock!

Die Bediensteten des Jugendamts meinen, dass die spektakulären und daher medial bekannt gemachten Fälle von Kindesmissbrauch nur die Spitze des Eisbergs der Notsituation von Österreichs Kindern darstellten. Statt den darauf folgenden reflexartigen Schuldzuweisungen an die Jugendwohlfahrt und den Rufen nach Ausbau von überwachungsstaatlichen Systemen und Anzeigenpflichten sollte endlich ein Ausbau der Hilfesysteme erfolgen!
Die Personalvertretung des Jugendamts fordert daher seit langem eine Personalanhebung im
Bereich der Sozialarbeit, der mobilen Arbeit mit Familien (MAF) und im Bereich der Rechtsvertretung (RV), sowie eine wissenschaftlich fundierte Pensumsfeststellung
(für die Personalplanung) in der Jugendwohlfahrt.
Aber auch die Ressourcen im Bereich der stationären Jugendwohlfahrt (Krisenzentren, Wohngemeinschaften) müssten so dimensioniert sein, dass die SozialarbeiterInnen mit in Not geratenen Kindern nicht „auf Herbergssuche“ gehen müssten.

Unter dem Motto

SOS Jugendwohlfahrt

findet daher eine

öffentliche Dienststellenversammlung
am 27. Mai 2008, ab 14 Uhr
beim Rathaus (Friedrich-Schmidt-Platz) statt:

Diese Aktion ist als Protest gegen die Personalpolitik im Jugendamt zu verstehen. Die SPÖ-Stadtregierung wird aufgefordert, endlich mehr Personal für die Wiener Jugendwohlfahrt zur Verfügung zu stellen: für die Soziale Arbeit, für die Mobile Arbeit mit Familien sowie für die Rechtsvertretung.

"Wir haben diese Dienststellenversammlung bewusst in die Öffentlichkeit verlegt. Wir stehen mit unserer Arbeit ja auch immer wieder in der Kritik der Öffentlichkeit. Wir wollen eine gute und sinnvolle Arbeit leisten mit erfüllbaren Pensa und dafür die dafür unbedingt nötigen (weiteren Dienstposten) Ressourcen bekommen. Wir wollen auch nicht die Überwachung oder Kontrolle sondern die Hilfen für Kinder und deren Familien ausgebaut wissen."

In ihrem Aufruf laden die Jugendamtsbediensteten alle ein, die sich solidarisieren wollen, zu dieser Dienststellenversammlung unter freiem Himmel zu kommen.

Links zum Thema:

• SOS-Jugendwohlfahrt
• Aufruf zur Dienststellenversammlung

Solidaritätsmails an den Dienststellenausschuss:
Andreas Schadenauer und Georg Dimitz

Duftender Doppelpunkt präsentiert historische Maiabzeichen.
Der taz-Korrespondent Wolfgang Koch erinnert im Titel seines Blogbeitrags an den 40. Jahrestag der Maikrawalle am Wiener Rathausplatz.
Dies ist das einzige Bild, , das ich dazu auf die Schnelle finden konnte.



Abschließend einige Zeilen aus dem Wienblog, zur Einstimmung: "dieser Donnerstag erscheint Sozialdemokraten wie Ostern und Weihnachten in einem. 1. Mai: das ist in Wien die jährliche Wiederkehr eines politischen Rituals, d.h. einer scheinbar entscheidenden Handlung. Der Aufmarsch sozialdemokratischer Parteiorganisationen am Wiener Rathausplatz dient der Gruppenintegration. Alle entschlossenen SPÖler erheben sich zur Abwehr von etwas übermächtig ineinander Verschlungenen aus ihren Betten.

... worum es bei der Machtdemonstration der Bewegung diemal geht: um die Feier ihrer eigenen Musealität nämlich. Zweitens geht klar daraus hervor, dass der Rummel, wie jedes Jahr, mit einem kämpferischen Feuerfeuerwerk für die alkoholisierten Massen im Prater enden wird."

Zum 125. Todestag von Marx und weil es unlängst auch schon wieder 160 Jahre her ist, dass das "Kommunistische Manifest" erschienen ist, hier eine Fassung des Manifests in Hexametern, versucht von Bert Brecht im Exil.
Die Durchstreichungen sind Aktualisierungen: es gab nie Tanks und Bomber im Namen des "Kommunismus". Und, es ist mehr als fraglich, ob dieser Begriff je wieder verwendet werden kann für das, wofür er 1848 gestanden hat.

Kriege zertrümmern die Welt und im Trümmerfeld geht ein Gespenst um.
Nicht geboren im Krieg, auch im Frieden gesichtet, seit lange.
Schrecklich den Herrschenden, aber den Kindern der Vorstädte freundlich.
Lugend in ärmlicher Küche kopfschüttelnd in halbleere Speisen.
Abpassend dann die Erschöpften am Gatter der Gruben und Werften.
Freunde besuchend im Kerker, passierend dort ohne Passierschein.
Selbst in Kontoren gesehn, selbst gehört in den Hörsälen, zeitweis
Riesige Tanks besteigend und fliegend in tödlichen Bombern.
Redend in vielerlei Sprachen, in allen. Und schweigend in vielen.
Ehrengast in den Elendsquartieren und Furcht der Paläste
Ewig zu bleiben gekommen: sein Name ist Kommunismus.

Interview mit Christian Fleck im Standard, dessen Studie Transatlantische Bereicherungen. Die Erfindung der empirischen Sozialforschung, Frankfurt: Suhrkamp wahrscheinlich auch schon an die hundert km in meinem Rucksack verbracht hat und unverdienterweise immer was Anderes "noch rasch vorher" gelesen wurde. Im Interview spricht Fleck die nachhaltigen Auswirkungen der "akademischen Arisierungen" an:

"Die Verweildauer der Ariseure kann man mit zumindest 30 Jahren veranschlagen, woraus folgt, dass wir es heute in manchen Instituten mit den Schülern der Schüler dieser Ariseure zu tun haben. Bedenkt man wie an Österreichs Universitäten Nachfolger erkoren werden – „Revolutionen“ sind hier sehr selten – dann ist klar, dass wir vielerorts immer noch vom Jahr 1938 überschattet sind.
Dazu kommt noch ein weiterer Umstand, der noch nachhaltiger war. Die, wie man sagen könnte, „Herrn Doktoren Karl“, die sich 1938 Lehrkanzeln angeeignet haben, hatten für ihren Erfolg einen Preis zu zahlen. Der bestand darin, dass sie ihre wissenschaftliche Arbeitsfähigkeit nachhaltig ruinierten.
Die Ariseure waren wegen der Art, wie sie in ihre Positionen gelangten, zum Großteil nicht in der Lage, die Moral zu kultivieren, die für wissenschaftliches Arbeiten notwendig ist. Da Schüler in den meisten Fällen ihre Doktorväter nachahmen, pflanzte sich diese fehlende Bereitschaft zu entbehrungsreichem wissenschaftlichen Arbeiten fort."

Anläßlich des Wirbels um die Verleihung des Frankfurter Goethe-Preises an Ernst Jünger 1982 wandte sich Joschka Fischer im Unterschied zu den meisten anderen Linken gegen dieses „penetrante() Lüftchen von Zensur“ und gab sich als differenzierender Jünger-Leser zu erkennen:

„Bedenke ich meine eigene linksradikale Biographie, so kreuzte Jünger mehrmals meinen Weg. Sowohl Ernst Jünger als auch Carl Schmitt galten bereits während der Studentenrevolte im SDS als eine Art intellektueller Geheimtip, umgeben von der Aura des intellektuell Obszönen. Denn es waren Faschisten, zweifellos, und dennoch las man sie mit großem Interesse. Je militanter sich die Revolte gestaltete, je mehr der „Kämpfer“, der „Fighter“ in den Vordergrund trat, desto sinnfäl­liger wurden die Parallelen. Später, als längst die „Subjektivität“, die „Politik der ersten Person“ angesagt war, da las man wiederum Ernst Jünger, diesmal den Drogen-Jünger. Und noch später, als der Klassenkampf endgültig Don Juan oder fernöstlicher Erleuchtung gewichen war, da starrte das neulinke Dritte Auge auf den kosmischen Jünger, von Jüngers Affinität zur vorindustriellen Welt und seiner Zivilisationskritik ganz zu schweigen.“

(zit. nach Heimo Schwilk: Ernst Jünger. Ein Jahrhunderleben)

Offenbar hat es keinen Götz Aly gebraucht, um festzustellen, dass es Parallelitäten gibt zwischen der von ihm sehr bemüht konstruierten paradigmatischen Figur „68er“ und der auch nicht eindeutig bestimmbaren Figur „Revolutionäre Konservative“, welche Aly versimplifizierend auf die nationalsozialistischen Studenten reduziert.
Dass es Berührungspunkte, ähnliche role-models und Überkreuzungen gegeben hat, besonders dann in Bezug auf die Hnwendung eines Teils der 68-Bewegten in Richtung RAF (wie Götz Aly) und in Richtung K-Gruppen, war bereits in den 70ern ein Diskussionsgegenstand gewesen. Götz Aly dürfte da gerade nicht viel diskutiert haben, was verwundert, da er ja gerade seine ersten journalistischen Versuche bei der taz gestartet hatte. Dass er, wie Jutta Ditfurth in einem Interview anmerkt, wegen seiner damaligen Nähe zur nationaldeutschen KPD AO sein seinerzeitiges Problem der Verwechselbarkeit mit den Nazitypen zu einem allgemeinen der "68er" macht, ist angesichts sonstiger Auslassungen im "Unser Kampf" nicht ganz auszuschließen

Peter Pilz, der Blogger ohne Permalink, hat heute einen Briefwechsel in seinen Blog gestellt, der es in sich hat:

DONNERSTAG, 07. FEBRUAR 2008

Der Innenminister hat eine "Evaluierungskommission" eingesetzt. Gegen ihren Vorsitzenden, einem ehemaligen Mitglied des Kabinetts Strasser, läuft ein gerichtliches Verfahren wegen der gesetzwidrigen Weitergabe der Daten der Familie Zogaj. Der zweite Beamte ist direkter Untergebener eines der hauptverdächtigen Kabinettsmitglieder. Aus gutem Grund genießen beide das Vertrauen des ÖVP-Ministers.

Platter sollte folgendes evaluieren:

Am 28. August 2006 wendet sich Herwig Haidinger, der Leiter des Bundeskriminalamtes, an das Kabinett der Innenministerin. Er mailt an Bernhard Treibenreif, der im Kabinett für die Bundespolizei zuständig ist:

„Bitte um Erledigung des Auftrages. In Ausübung der Fachaufsicht ist für mich von Interesse, ob aufgrund des Hinweises mit eben diesen mE markanten Kriterien weitere Befragungen, Erhebungen und letztlich eine Befassung des StA erfolgt sind oder nicht.

Die Darlegung dieser Umstände ist von grundsätzlichem Interesse für die Kriminalpolizei und hat möglicherweise Auswirkungen hinsichtlich eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs des Opfers.“

Haidinger will, dass endlich aufgeklärt wird, warum einem zweiten Hinweis auf den Entführer im Jahr 1998 nicht nachgegangen wurde. Dazu hat er eine Weisung auf sofortige Einvernahme des Polizeihundeführers gegeben. Aber er stößt auf Widerstand. Beamte befolgen seine Weisung zur Einvernahme des Hundeführers nicht. Daher wendet sich Haidinger am 31. August 2006 ein zweites Mal an Treibenreif:

„Vom Leiter der Ermittlungsgruppe Genmjr. Koch, und CI Frühstück wurde mir vorige Woche ein Sachverhalt vorgetragen und die Aktenteile dazu vorgelegt, aus denen hervor geht, dass es einen zweiten Hinweis hinsichtlich der Fahndung nach einem weißen Bus/Kastenwagen in der gegenständlichen Causa (Natascha Kampusch) gegeben hatte.

Dieser Hinweis wurde vom SB Wien am 14.4.1998 (also 10 Tage nach dem ersten Hinweis) protokolliert:

Der Berichtsleger beginnt des Bericht damit, dass eine unbekannte männliche Person angerufen habe. Am Ende des Berichts wird unter der Bezeichnung „Nur für Handakte“ ein Natinale des Anrufers angeführt (es handelt sich um einen Polizisten).

In diesem Bericht wird ausgeführt, dass hinsichtlich der Fahndung nach dem weißen Kastenwagen ...im Bezirk Gänserndorf...in Bezug zur Abgängigkeit der Natascha Kampusch...es eine Person gebe,...welche mit dem Verschwinden in Zusammenhang stehen könnte. Folgende (wesentlich für eine mögliche Täterschaft scheinende) Argumente werden dabei aufgeführt:


der Mann sei ein Eigenbrötler, welcher mit seiner Umwelt extreme Schwierigkeiten und Kontaktprobleme habe
er wohne mit seiner Mutter in Strasshof/Nordbahn, Heinstraße 60 (Einfamilienhaus)
dieses Haus sei jedoch vollelektronisch abgesichert
auch soll der Mann eventuell Waffen zu Hause haben
vor dem Areal soll öfters sein weißer Kastenwagen...abgestellt sein
der Mann soll einen Hang zu Kindern in Bezug auf Sexualität haben


Aus dem mir vorgelegtem Aktenmaterial geht in der Folge hervor, dass – unter Hinweis auf die erste Überprüfung an dieser Adresse am 6.4.1998 – Erhebungen über Auftrag des SB Wien vom GP Deutsch Wagram bei Meldeamt der Marktgemeinde Strasshof/N angestellt wurden, welche ergaben, dass in besagtem Haus Priklobil W. (Mutter) ...polizeilich gemeldet und Priklopil Wolfgang (Sohn)...aufhältig, jedoch nicht polizeilich gemeldet seien.

Weitere Erhebungen/Überprüfungen sind in der Aktenlage nicht ersichtlich.

Ich habe daraufhin die Weisung zur weiteren Prüfung erteilt. Insbesondere sollte festgestellt werden, ob und von wem weitere Ermittlungen geführt worden sind, da bei der Sachlage im Zusammenhang mit den oben dargestellten Kriterien jedenfalls intensive Ermittlungen hätten aufgenommen werden müssen.

Mittlerweile wurde der damalige Hinweisgeber, ein Hundeführer der BPD Wien, befragt und hätte angegeben, ja, er sei der Hinweisgeber gewesen, er wolle aber nicht, dass darüber jetzt eine Niederschrift aufgenommen werde (mündliche Mitteilung von GenMjr. Koch an mich über nachfragen).

Meine nunmehr auch schriftlich ergangene Weisung an AL II/BK/3 Mag. Erich Zwettler und LPK GenMjr. Koch (bis heute 11:00 Uhr schriftlich darüber zu berichten) wurde nicht befolgt.

Dazwischen kam es auch zu einer Intervention des GD-StV Gen. Lang Franz, der in der Angelegenheit Mitarbeiter zu einer Sitzung einberief, von der ich nichts wusste und auch nicht eingeladen war.

AL II/BK/3 Mag. Erich Zwettler und LPK GenMjr Koch Nikolaus hatten mitgeteilt, dass der zuständige StA die Weisung erteilt habe, auch BM.I intern nichts hinaus zu geben. Mit diesem Argument wurde die Befolgung meiner Weisung bisher abgelehnt, obwohl ich darauf hingewiesen hatte, dass sich meine fachliche Weisungsbefugnis aus dem BK-Gesetz und der GE/GO eindeutig ergebe und auch dieses durch die Weisung des StA (auch BMI intern nichts hinaus zu geben) nicht verkürzt werden könne.

Damit verstärkt sich mein Eindruck, dass hier „etwas vertuscht“ werden sollte. Abgesehen vom Umstand, dass die Nichtbefolgung meiner Weisungen disziplinarrechtlich zu ahnden sind.

Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen (auch gegenüber dem GD-StV und der Ressortleitung), dass durch diese Vorgangsweise allenfalls entstehende/entstandene Amtshaftungsansprüche des Opfers verkürzt werden könnten.“

Am 14. September ist der Polizist noch immer nicht einvernommen worden. Haidinger wendet sich wieder an Treibenreif. Zum ersten Mal schreibt er über eine „Weisung der Ressortleitung“:

„Ich schicke dir diese eMail deshalb, weil ich vermute, dass in der Sache in der Ressortleitung interveniert werden wird. In der Sache haben wir – beide – darüber gesprochen – und sind zu ein und derselben Meinung gelangt.

Lieber Bernhard, ich möchte auch gar nicht, dass du deinerseits intervenierst. Ich komme meinerseits auch den Weisungen meiner Vorgesetzten nach; auch wenn ich sie aus fachlicher Sicht nicht teile oder anderer Ansicht bin, erfülle ich sie doch (zB Weisung der Ressortleitung, die Angelegenheit mit dem zweiten Hinweis derzeit nicht weiter zu untersuchen). Nach wie vor bin ich anderer Ansicht, halte mich aber dennoch an die Weisung meiner Vorgesetzten.

Alleine der Umstand, dass ich drei Wochen lang fortwährend – mündlich und schriftlich – die Weisung wiederholen muss, ist nicht zu akzeptieren, darf nicht akzeptiert werden. Ich glaube, ausreichend Geduld und Verständnis bewiesen zu haben.“

Treibenreif antwortet eine Stunde später:

„Lieber Herwig,
s.g. Herr Direktor,
ich danke dir für die Info.

Ich ersuche dich weiterhin – wie auch schon bisher zwischen uns vereinbart – unsere beiden Vereinbarungen in dieser Angelegenheit zu beachten.

Betreffend der von dir gewählten Vorgehensweise hinsichtlich fachlicher Weisungen an die SOKO odgl. kann – und möchte ich mich auch nicht engagieren – hier bin ich auch viel zu wenig in die Sache involviert.

Meine Hintergründe kennst du ja ohnehin – wir möchten die Angelegenheit mit der bestehenden Struktur abschließen, weil bisher – abgesehen von manch internem verbesserungswürdigem Kommunikationsprozess – gute Arbeit von deiner SOKO geleistet wurde. Wir beide wissen, dass auch die mediale Präsenz bisher von Euch (angefangen von Dir in der ZIB) sehr sehr gut abgearbeitet wurde.

Deshalb immer wieder auch meine Versuche, die Angelegenheit ohne größere Eklats abzuschließen – wäre ja schade darum.

Ersuche weiterhin um Unterstützung.

Mit besten Grüßen
Bernhard“

Erst am 26. September nimmt Haidinger zur Kenntnis, dass der Fall „Kampusch“ vertuscht wird. Das Ministerium wünscht „keine Eklats“. Haidinger mailt ein letztes Mal an Treibenreif:

„Sehr geehrter Herr Brigadier!
Lieber Bernhard!

Inhalt der ersten Weisung an mich war, dass keine Erhebungen zum zweiten Hinweis (Stichwort: Hundeführer aus Wien) gemacht werden dürfen. Dem Willen der Ressortleitung folgend habe ich mich – wenn auch unter Protest – an diese Weisung gehalten.

Inhalt dieser Weisung war auch eine zeitliche Komponente: Nämlich bis zu dem Nationalratswahlen damit zuzuwarten. Dieser Termin ist mit kommendem Sonntag erreicht.

Danach beabsichtige ich eine Evaluierung des Falles zu beauftragen. Ich hoffe, die Ressortleitung ist damit einverstanden (hebt also die derzeit noch bestehende Weisung auf).

In der Sache selbst, sehe ich folgenden Aufklärungs- und Verbesserungsbedarf für die Kriminalpolizei:

Warum wurde mit dem zweiten Hinweis nicht weiter gearbeitet (weitere, eingehendere Befragung), obwohl ein weiterer Hinweis auf ein und denselben Mann gekommen ist und mehrere konkrete Kriterien enthielt, die über den ersten Hinweis weit hinaus gingen;
Warum wurde der Hundeführer (Kollege aus Wien) nicht ein einziges Mal befragt (noch dazu, wo er in derselben Behörde Dienst versieht);
Warum wurde der Zeugin, die die Entführung beobachtet hatte, kein Lichtbild von P. gezeigt;
Warum wurde vom LPK (damals LGK) Burgenland der Umstand nicht festgestellt, dass hier ein zweiter, weiter führender Hinweis vorlag, der nicht bearbeitet worden ist;

Das sind, kurz zusammen gefasst – wesentliche Fragen, deren Aufarbeitung die Kriminalpolizei für ein nächstes Mal professioneller machen muss. Darum geht es mir – und nicht um strafrechtliche oder disziplinäre Untersuchungen, wie mir bösartig zu unterstellen versucht wurde.

Die zweite Weisung, den LPK GenMjr Koch Nikolaus von der operativen Einsatzleitung nicht entbinden zu dürfen, obwohl er mehrfach meine Weisungen nicht befolgt hatte (und bis heute nicht hat), kommentiere ich hier nicht mehr.

Lieber Bernhard, wir waren in diesem Fall nicht so gut, wie ich mir das vorstellte. Das schmerzt, aber es muss (!) behandelt werden.

Herwig Haidinger“

Treibenreif hat es für seine Ministerin geschafft. Der Fall „Kampusch“ wird die Nationalratswahl nicht stören. Die ÖVP kann weiter einen Sicherheitswahlkampf führen.

Einige der Beamten werden später belohnt. Treibenreif arbeitet nach wie vor im Kabinett des Innenministers. Er kontrolliert von dort die gesamte Polizei. Bernhard Treibenreif genießt das Vertrauen des Ministers. Günther Platter weiß, was er an ihm hat.

SAMSTAG, 08. DEZEMBER 2007

Günter Platter war einmal ein braver Tiroler Landgendarm. Heute drischt er mit einer Brechstange auf den österreichischen Rechtsstaat ein. Der Mann muss gestoppt werden. Ein Minister, bei dem die rechtsstaatlichen Sicherungen durchbrennen, ist ein Sicherheitsrisiko.
Platter hat einiges vor

:1. Telefonüberwachung ohne richterlichen Befehl. Das hat er sich jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz mit Hilfe des sozialdemokratischen Stimmviehs genehmigen lassen. In Zukunft dürfen IMSI-Catcher ohne richterliche Bewilligung eingesetzt werden. Der IMSI-Catcher täuscht ein Funkzelle direkt neben dem Handy vor und saugt alle dortigen Gespräche ab. Damit kann die Polizei ohne Kontrolle durch Justiz und Provider abhören. Voraussetzung für den Einsatz des IMSI-Catchers ist die erfolgreiche Ortung des Handys. Die Rechtfertigung, man brauche den Catcher zur Ortung Vermisster und Entführter, ist schon rein technisch eine Notlüge.

2. Angriff aufs Internet. Am Tag der Beschlussfassung ist das Parlament mit einem Abänderungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz überfallen worden. „Wir warten die Brüsseler Vorschläge ab.“ So hat es bis vor wenigen Tagen geheißen. Jetzt darf die Polizei ohne Richter an die IP-Adressen und die Personen dahinter. Zur Ortung Vermisster? Lost in the chatroom?

3. Trojaner. Platter will die Computer verwanzen. Dafür ist er bereit, seine Experten in die Computerkriminalität abtauchen zu lassen. Wer täglich die Verfassung bricht, schert sich nicht mehr um einfache Gesetze.

Platter macht aus Österreich einen Wanzenstaat. Gemeinsam mit seinem Klubobmann bastelt er an seiner Volksrepublik Österreich. Die Justizministerin stimmt jammernd zu. Und das rote Charakterpack fällt um, bevor Schüssel noch gedroht hat.

Am Donnerstag Abend ist im Parlament eine Grenze überschritten worden. Jetzt muss die Wanzenpolitik gestoppt werden. Mit allen Mitteln.

Wer sich am Widerstand gegen Platters Politik beteiligen will, ist herzlich eingeladen.