Die Kondome der Ministerin und die Persönlichkeitsrechte von BüchereibenutzerInnen

Vor ca. 1 Jahr verteilte die Familienministerien Kdolsky Kondome an die SchülerInnen eines Wiener Gymnasiums.
Bilder von dieser Aktion erschienen in zahlreichen Medien und die Eltern der Kinder kritisierten zu Recht, dass sie nicht um die Einwilligung zur Veröffentlichung der Bilder ihrer Kinder gefragt worden waren.
Tatsächlich haben das Ministerbüro oder der Stadtschulrat oder der Schuldirektor gegen den im § 78 des Urheberrechts verankerten Bildnisschutz verstoßen, in dem steht:
§ 78. (1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten […] verletzt würden.
Kurz nach dieser Aktion wurden die Bediensteten der Büchereien von der MA 13 schriftlich daran erinnert, dass im Falle von Bild- oder Tonaufnahmen in den Räumen der Büchereien, z.B. bei Büchereiveranstaltungen, für den Fall einer geplanten Veröffentlichung die Einwilligung der Abgebildeten eingeholt werden müsste.

Da dies bei größeren Veranstaltungen von den Bediensteten kaum zu leisten ist, wurde von der Dienststellenleitung die Notwendigkeit erkannt, einen entsprechenden Passus in die Benutzungsordnung einzufügen, welcher den Verzicht auf den Bildnisschutz bei Büchereiveranstaltungen pauschal regelt.


Andere Institutionen mit Veranstaltungsprogramm wie die Wiener Stadthalle, die Fernwärme Wien, das Wien-Ticket-Portal, der Allevent, und die starlight-concerts verwenden fast wortident folgende Formulierung in ihren AGB:
Bei TV-Übertragungen erteilt der Inhaber dieser Karte der übertragenden TV-Anstalt seine ausdrückliche Zustimmung, daß jegliche Aufnahmen entschädigungslos ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung erstellt und mittels jedes derzeitigen und künftigen technischen Verfahrens ausgewertet werden dürfen.
Auch den Jazzclub Birdland und den Operettensommer eint bei sonstigen Unterschieden in der Stilrichtung und im Besuchergut diese Bestimmung, welche Fotoreportagen und Filmaufnahmen solcher Veranstaltungen überhaupt erst möglich machen.

Die Ermächtigungsbestimmung in den AGB dieser Institutionen wurden für die neue Benutzungsordnung der Büchereien, die nun ebenfalls "Allgemeine Geschäftsbedingungen" heißt, im wesentlichen abgekupfert.

Und damit wäre das Problem gelöst gewesen und dieser Blogeintrag nie geschrieben worden.

Da aber Bürokratien nie genug kriegen, wurde noch was draufgesetzt:
In den AGB der Büchereien, die seit Anfang 2008 gültig sind, wird der Verzicht auf den Bildnisschutz nicht auf Veranstaltungen beschränkt, sondern prinzipiell mit der Einschreibung in einer Bücherei abverlangt :
Die Büchereien Wien weisen darauf hin, dass in den Büchereiräumlichkeiten Ton-, Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden können, die zur Veröffentlichung bestimmt sind.
Der Inhaber / die Inhaberin der Büchereikarte erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm / ihr während oder im Zusammenhang mit dem Büchereibesuch gemachten Aufnahmen entschädigungslos ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung mittels jedes derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahrens ausgewertet werden dürfen.

Die Verknüpfung mit der Einschreibung (und für die bereits eingeschriebenen Büchereibenutzer sogar retrospektiv) kommt einem Nötigungsversuch nahe, wenn man davon ausgeht, dass die Büchereien eine Einrichtung sind, die prinzipiell allen offen stehen und nicht nur jenen, die auf ein wesentliches Persönlichkeitsrecht verzichten.

Doch es kommt noch dicker: in der ebenfalls seit Jahresanfang in jeder Bücherei ausgehängten Hausordnung reicht bereits der bloße Aufenthalt in der Bücherei, dass Fotoaufnahmen von einem gemacht werden können, die dann ohne Einspruchsmöglichkeit der Abgebildeten zu allen möglichen Zwecken weiter verwendet werden dürfen.

Wenn sich die Ministerin Kdolsky also wieder zu einer Kondomverteilungsaktion entschließen sollte, wären die Büchereien der richtige Ort dafür: Eltenproteste gegen Veröffentlichungen von Fotos ihrer Kinder wären ausgeschlossen, weil die Eltern und auch sonst alle BenutzerInnen in den Büchereien da nichts mitzureden haben.


Demnächst zu diesem Thema: über vergebliche Anregungen, eindeutige Antworten und einen resignativen Ausklang.




watch the word - 2008.04.01, 01:50

wow & ein matt-hohles, weil achtungserstarrtes "lol".(1)

wenn du/sie auf dem kurs weitersegelst(2), dann freue ich mich schon aufmerksamst gespannt auf die nächst kommende zeit und ihre beiträge.
es zeichnet sich mir etwas zwischen einem büchlein witzig-ironischer beschreibungen austriakischer gegenwartsbürokratiekultur(3) in der tradition eines jörg mauthe und einer kulturkritischen institutionssoziologischen fallstudie mit veritablen literarischen qualitäten ab.
jedenfalls lese ich fasziniert mit und bin jedesmal ein stückchen mehr alarmiert, wenn der feedreader neue bi-ba-büchereien vermeldet. mittlerweile gehe ich schon mit dem gefühl der erwartungshaltung in jeden neuen beitrag, wie sonst nur in einen text, den ich nicht-online sondern papiernern und bewusst gegenüber zwischendurch lese.

lol & wow
lg
hc

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(1) und damit hab ich dann auch gleich wieder ein ziemlich schlechtes gewissen. ob der mattigkeit meines wow. dabei ist es tatsächlich nur der faszination geschuldet und der inbesitznahme durch die faszination.
(2) der hier von mir bemühte "kurs" beschreibt für mich wohlgemerkt keine banale - illusorisch naiv immer aufsteigende - gerade sondern eine parabel, das moment der - realistischen - "steigerung" nachgerade quintessentiell verdeutlichend.
(3) dieser begriff ist geschützt!! seit eben.

haftgrund - 2008.04.02, 02:17

ooops, da hab ich direkt rote Ohren gekriegt für dieses dicke Lob, mit der gleich mitgelieferten, wenn auch dann relativierten hohen Latte da oben in tozzischen Legationsratskreisen :-)
Die "Austriakischen Gegenwartsbürokratiekultur" (schöner Begriff!!!) zeichnet im Unterschied zu den von Mauthe beschriebenen Zuständen der von den jetzigen Protagonisten gepflegte Jargon abgetragener Managementtheorien aus, bei gleichzeitiger Beibehaltung kakanischer Hierarchiemuster, was in der Regel zur Personalvermehrung im "Stabsbereich" und unentwegter Bullshit-Produktion durch alle Hierarchieebenen hindurch nach sich zieht. Man könnte sagen, die "AGBK" ist sich ihre eigene Satire :-)
lg
hg

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