Gegen den Überwachungsstaat

Fassungslos war die Polizei, als sie vor einigen Jahren feststellen musste, dass die Grazer Bibliothek von den LeserInnen nicht speicherte, was diese lasen. Unwirsch sei die Polizei gegenüber dem Bibliothekspersonal geworden, hörte man damals.

Denn die Möglichkeit zur Überwachung zu haben und sie nicht zu nutzen, sowas geht selten in ein Polizistenhirn rein. In das eines Landgendarmen auch nicht. Doch was schert den Abschiebe-Platter das Gelesene, er will gleich ans Eingemachte. Wie Diebe in der Nacht schmuggelten der Gendarm und seine Spießgesellen von der SPÖ die Tools für die Verwanzung der Republik und zur Befriedigung der Allmachtsphantasien der Exekutive an den demokratischen Kontrollmechanismen vorbei zur Schnellabstimmung.

Wann, wenn nicht jetzt ist Widerstand gegen den Überwachungsstaat angesagt! Mit der

Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats

fängt es an. Innerhalb weniger Tage haben über 14.000 online unterschrieben.



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