Peter Pilz hat es diesmal auf den Punkt gebracht.

SAMSTAG, 08. DEZEMBER 2007

Günter Platter war einmal ein braver Tiroler Landgendarm. Heute drischt er mit einer Brechstange auf den österreichischen Rechtsstaat ein. Der Mann muss gestoppt werden. Ein Minister, bei dem die rechtsstaatlichen Sicherungen durchbrennen, ist ein Sicherheitsrisiko.
Platter hat einiges vor

:1. Telefonüberwachung ohne richterlichen Befehl. Das hat er sich jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz mit Hilfe des sozialdemokratischen Stimmviehs genehmigen lassen. In Zukunft dürfen IMSI-Catcher ohne richterliche Bewilligung eingesetzt werden. Der IMSI-Catcher täuscht ein Funkzelle direkt neben dem Handy vor und saugt alle dortigen Gespräche ab. Damit kann die Polizei ohne Kontrolle durch Justiz und Provider abhören. Voraussetzung für den Einsatz des IMSI-Catchers ist die erfolgreiche Ortung des Handys. Die Rechtfertigung, man brauche den Catcher zur Ortung Vermisster und Entführter, ist schon rein technisch eine Notlüge.

2. Angriff aufs Internet. Am Tag der Beschlussfassung ist das Parlament mit einem Abänderungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz überfallen worden. „Wir warten die Brüsseler Vorschläge ab.“ So hat es bis vor wenigen Tagen geheißen. Jetzt darf die Polizei ohne Richter an die IP-Adressen und die Personen dahinter. Zur Ortung Vermisster? Lost in the chatroom?

3. Trojaner. Platter will die Computer verwanzen. Dafür ist er bereit, seine Experten in die Computerkriminalität abtauchen zu lassen. Wer täglich die Verfassung bricht, schert sich nicht mehr um einfache Gesetze.

Platter macht aus Österreich einen Wanzenstaat. Gemeinsam mit seinem Klubobmann bastelt er an seiner Volksrepublik Österreich. Die Justizministerin stimmt jammernd zu. Und das rote Charakterpack fällt um, bevor Schüssel noch gedroht hat.

Am Donnerstag Abend ist im Parlament eine Grenze überschritten worden. Jetzt muss die Wanzenpolitik gestoppt werden. Mit allen Mitteln.

Wer sich am Widerstand gegen Platters Politik beteiligen will, ist herzlich eingeladen.