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Aus der neuen Fantômas-Ausgabe zum Thema "Neues Soziales Kapital" ist der Artikel von Stefanie Graefe: Der heilende Wert des Sozialen. Das unternehmerische Selbst in der Erschöpfungskrise auch online gestellt.
Der Artikel illustriert anhand von burn-out-Helfer-Literatur sehr gut das aporetische Dilemma, in welches die Unternehmer des eigenen Lebens geraten, wenn sie erfahren müssen, dass der eigene Körper eine gegenläufige Strategie zu fahren versucht. Er flüchtet sich in geistige und körperliche Erschöpfung...

Weiters ist in der Printausgabe zu lesen, dass einerseits das neoliberal agierende Kapital zusehends in die Krise gerät und unter dem Druck von NGO'S partiell eine Art Resozialisierung durchmacht, andererseits die paradigmatische Figur des Unternehmers seiner selbst, wie im obigen Artikel beschrieben, in eine tiefe Sinn -und Körperkrise geraten ist.

Ein sehr informativer Artikel behandelt die Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung im Bereich Kommunen - Stichwort Bürgerhaushalt, das unter dem stillen Motto "von Porto Alegre lernen" läuft. In der Erkenntnis, dass dem neoliberalen Umbau der Kommunen hierarchische Befehlsstrukturen hinderlich sind und die Abschöpfung von Bürgerressourcen notwendig sind, werden neue Wege gesucht, welche Kapitalismus auf höherer Stufenleiter ermöglichen soll.

Mehr habe ich noch nicht gelesen. Allerdings haftet allen Artikel das Manko an, dass sie aufgrund ihrer Kürze die Probleme nur anreissen und kurze Fragestellungen formulieren können. Ist schade. Aber das teilt diese Zeitschrift mit den meisten anderen einschlägigen ...

schreibt Herbert Lackner im Profil an.
Gemeint sind die in die Politmedienlandschaft als "Pensionsexperten" eingeführten Weisswäscher des Neoliberalismus und Schwarzseher für die Einkommen der untersten Einkommensschichten.
Aktuell sind es die PensionistInnen, die nach jahrelangen Realeinkommensverlusten nur eine Pensionserhöhung zugesprochen bekommen, die einen solchen Verlust wenigstens für dieses Jahr vermeidet, was diese Verdummungsmaschinisten auf den Plan ruft. Oder, wie Lackner schreibt:

"rückte der Chor der akademischen Jammersusen sogleich aus. Seine „schlimmsten Befürchtungen“ seien nunmehr bestätigt, stöhnte etwa der emeritierte Sozial- und Arbeitsrechtsprofessor Theodor Tomandl. „Sehr negative Folgen“ solcher Unmäßigkeit sah Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien, auf Österreich zukommen. „Eine nachhaltige Belastung des Systems“, befundete der Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal ernst, und der Sozialforscher und Pensionsexperte Bernd Marin fand im Verhandlungsergebnis sogar „Extrawürste“, die für ihn unzweifelhaft „ein Vorziehen der nächsten Pensionsreform“ notwendig machen werden."

Wie sang schon Wolf Biermann über solche Heuchler und gewerbsmäßigen Falschinformierer - wobei die Nationalität deswegen gestrichen wurde, weil, diese Bande ist internaional. Herr Rürup geht mir übrigens im Chor der Professoren ab. Ist er von den österreichischen Pensionsreformen zu enttäuscht und wählt sich ein Land mit anderen Pensionisten bzw. Nicht-Pensionisten?:

"Was haben wir an denen verloren
an diesen deutschen Professoren
die sicher manches besser wüssten
wenn sie nicht ewig fressen müssten!"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nunmehr das von österreichischen Gerichten letztinstanzlich ergangene Urteil, welches der extrem rechten Zeitschrift ZurZeit erlaubte, den Journalisten Karl Pfeifer einer tödlich ausgegangenen Menschenhatz zu bezichtigen, als Fehlurteil klassifiziert und dem Journalisten eine Entschädigung durch die Republik Österreich zugesprochen.

Die Vorgeschichte ist bitter und grotesk: Karl Pfeifer wies nach, dass der Politologe Karl Pfeifenberger in einem Beitrag zum FPÖ-Jahrbuch sich in Inhalt und Form einer nazistischen Schreibweise bedient hatte. Daraufhin wurde die Öffentlichkeit auf das Wirken des als Universitätsprofessor Tätigen aufmerksam und es wurde bekannt, dass seine Nazitöne im Jahrbuch kein Einzelfall gewesen sind. Jedenfalls bekam er nach einigem hin und her eine Stelle, an der er nur noch forschen und nicht mehr lehren durfte. Außerdem wurde die Justiz - in Deutschland, wo der Professor lebte - aktiv und klagte ihn der Wiederbetätigung an. Kurz vor der Verhandlung starb er bei einem Bergunfall, der möglicherweise in selbstmörderischer Absicht herbeigeführt worden war.

Daraufhin beschuldigte ZurZeit, welche vom recht extremen Europa-Abgeordneten Mölzer herausgegeben wird, den Journalisten Karl Pfeifer, durch eine Menschenhatz den Politologen in den Selbstmord getrieben zu haben. Pfeifer klagte die Zeitschrift, bekam in erster Instanz recht, verlor aber in zweiter Instanz, zu einem Zeitpunkt, als die österreichische Justiz unter dem FPÖ-Justizminister (und vormaligen Anwalt Haiders) Böhmdorfer .... diente.

Was Rechtsextreme natürlich veranlasste, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf den "jüdischen Menschenhetzer, der aufrechte Menschen in den Tod treibt" hinzuweisen.

Damit ist jetzt Schluss.

Wenn man aber bedenkt, welchen Aufwands an Kosten, Nerven und welcher Zähigkeit es bedurfte, um eine offenkundig wahrheitswidrige Beflegelung durch das rechte Pack abstellen zu können, wäre eine Überprüfung der Rechtssprechung auf Schlampigkeit und Einäugigkeit der österreichischen Behörden, wie es Karl Pfeifer nun anregt, hoch an der Zeit.
Andererseits, was ist von einer Politik zu halten, die jetzt gerade einen Asylgerichtshof installierte und dabei gleich die Möglichkeit gekappt hat, gegen eine Entscheidung dieses Gerichtshofs beim Verwaltungsgerichtshof zu berufen. Da beruhigt es auch nicht wirklich, dass die Justizministerin nun gegen diese Regelung Bedenken äußert - nachdem sie im Ministerrat dafür gestimmt hat.

Links zur Geschichte der Urteile:

• Österreich setzt das NS-Verbotsgesetz ein (halGalil.com) - ausführliche und aufschlussreiche Darstellung der Urteile österreichischer Instanzen.
• Die Richter und ihr Hetzer (Falter via halGalil.com)
• Österreich muss zahlen (Süddeutsche Zeitung)
• Zwei Straßburger Niederlagen für Andreas Mölzer (Furche)
• Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Wortlaut

1. Henryk Broder scheint von allen von mir gelesenen Beiträgen die bislang vernünftigste und umfassendste Stellungnahme verfasst zu haben.
2. Es wird in Artikel mehrerer Publikationen ausdrücklich von "bekennenden Nazigegnern" u.ä. geschrieben, wenn Stellungnahmen zitiert werden, als ob das Nazigegner-Sein nicht zu den Konstituanten der Welt nach 45 gehörte.
3. Der Publizist Arno Lustiger hat mit dem Hinweis, dass ihm Mahler und Friedman völlig egal seien, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Herausgeber von Vanity Fair erstattet.

Trotz vieler Ähnlichkeien wie Demokratieferne, oligarchischer Entscheidungsstrukturen und Realitätsverlust, erscheint es mir leichtfertig zu sein, diese beiden Institutionen als fast gleich zu setzen.
Denn einen wesentlichen Unterschied gibt es: die Katholische Kirche hatte das Zweites Vatikanische Konzil, die Gewerkschaft aber nicht.

Der Auseinandersetzung um die Stundenkürzungen des Reinigungspersonals bei den Büchereien findet sich auch in einem Artikel auf der gewerkschaftlichen Website www.kiv.at
Hier Ausschnitte daraus:

Von einem Tag auf den anderen erfahren in den Büchereien tätige Putzfrauen von ihrer Dienstaufsicht, der MA 34, dass ihre Arbeitszeiten gekürzt werden und sie noch zusätzliche Stellen zu betreuen haben ...
Die finanziellen Verluste sind zum Teil erheblich und doppelt schwerwiegend, da es sich um einen Niedriglohnbereich handelt, in dem ausschließlich Frauen tätig sind, deren soziale Lage oftmals mehr als prekär ist.


Dienststellenleiter mutiert zum Gewerkschafter
Im Hauptausschuss wird von der Minderheitsfraktion der Tagesordnungspunkt zum Thema Reinigungskräfte eingebracht.
Nach der Darstellung der Sachlage durch einen Vertreter dieser Fraktion erfolgt die Antwort durch - Josef N., dem Vorgesetzten des Reinigungspersonals.

• Der Dienststellenleiter ist zum Gewerkschafter mutiert,
• der Senatsrat zum Genossen
• und Herr Josef zum Pepi.

Denn N. hat nicht nur, wie viele andere aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, von der Personalvertretung kommend, seine magistratische Karriere gestartet, sondern wirkt weiterhin als Personalvertreter und Gewerkschafter in der Exekutive des Hauptausschusses.

Schreibtischtäter

Es ist allgemein bekannt, dass in Zeiten langdauernder Massenarbeitslosigkeit in personalintensiven Bereichen, wie der Reinigungsbranche, ein brutaler Lohndruck und ein erbarmungsloses Disziplinarregime herrschen.

Man kann davon ausgehen, dass dies den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates nicht verborgen geblieben ist. Insbesondere nicht den janusköpfigen Gemeinderäten, die gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre sind.

Künftig "marktkonform" reinigen lassen

Sie wissen alle, was es für Folgen hat, wenn die für die Gebäudereinigung zuständige Magistratsabteilung damit beauftragt wird, künftig "marktkonform" reinigen zu lassen.

Auch die Magistratsdirektion und das Personalmanagement wissen, dass die ständigen Drohungen, den Reinigungsbereich auszulagern, die MA 34 dazu zwingt, um über 4 Millionen Euro jährlich die Personalkosten zu drücken.
Die sozialdemokratischen Gewerkschafter und Personalvertreter wissen, dass das Reinigungspersonal in der MA 34 Angst vor Kündigung, Angst vor Stundenkürzungen, Angst vor dem im Hauptausschuss sitzenden Dienststellenleiter hat.

Nichts geschieht.

"Wir tragen den Markt in die Organisation" heißt es im "Entwicklungsbericht 2003-05" der MA 34. Darinnen sind viele Bilder zu sehen von Stadtrat, Dienststellenleiter, Objektmanager  - lauter kräftige Herren, wie aus einer gemeinsamen Box entsprungen.

Auf einem Bild sieht man auch einige Putzfrauen. "Wir tragen unsere Haut zu Markte" steht nicht dabei.

Gerade Aussendung eines alternativen Gewerkschafters aus den Büchereien eingelangt. Die Schilderung über die Vorgänge im Hauptausschuss und überhaupt um die Reinigungskräfte ist bizarr. Vor allem die Doppelfunktion von Vorgesetztem und Personalverteter. Erinnert an tiefste Sowjetunion.

Allgemein habe ich den Eindruck, als ob die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten sich zusehends darauf beschränkt, personalvertreterisch tätig zu sein, also sich nur um die Einhaltung der Gesetze im Sinne der Angestellten kümmert und sonst die Vorgaben des Dienstgebers widerspruchslos akzeptiert. Allenfalls sowas wie Co-Management betreibt. Von Perspektiven und über den Tellerrand schauen - davon ist keine Spur vorhanden. Im Unterschied zum Gewerkschafter glaube ich aber, dass es nicht nur die Parteigebundenheit ist, sondern vor allem Phantasielosigkeit und mangelnde Intelligenz. In gewisser Weise stellt der Aufstieg in die Gewerkschaftsfunktionen ja sowas wie eine negative Selektion dar.

Anbei die 2 Dateien:

• Ruppiger-Mailverkehr (pdf, 33 KB) zwischen PersonalvertreterInnen der Büchereien und einem Abteilungsleiter
• Gewerkschaft-und-Reinigungskraefte (pdf, 28 KB)

"Lieber Roland!“, heißt es in einem E-Mail, das an Horngacher geschickt wurde, „wie besprochen, die Anzeige. Vielen Dank, dein Harry“. Absender: Harry Kopietz, der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ. Seine Sekretärin Helga W. hatte vergangenes Jahr ihren Clio in die Ladezone vor der SPÖ-Zentrale abgestellt. Warum schickt er dem ranghöchsten Polizisten das Strafmandat seiner Sekretärin? Kopietz: „Warum soll ich ihn nicht fragen, für mich sind alle Polizisten gleich.“

"Ich muss mich nicht jeden Tag abgrenzen, weil ich meine Grenzen genau kenne."